Was ist das Schlichtungsverfahren?

Ab dem 01.09.2000 muss in Bayern in den Fällen, die das Gesetz nennt vor Erhebung
einer Klage zum Amtsgericht zwingend ein Schlichtungsverfahren vor einer
Schlichtungsstelle durchgeführt werden.
Erst wenn die Schlichtung erfolglos verlaufen ist, kann geklagt werden. Dem Gericht ist
dann die Bescheinigung der Schlichtungsstelle, dass die Schlichtung erfolglos war
vorzulegen.

Wann muss eine Schlichtung durchgeführt werden, wann nicht?

Das Schlichtungsverfahren kommt überhaupt nur in zivilrechtlichen Streitigkeiten
zur Anwendung, d.h. Streitigkeiten und Verfahren aus anderen Rechtsgebieten wie
z.B. dem Strafrecht, Öffentlichen Recht oder dem Arbeitsrecht sind nicht umfasst.
Betroffen sind nur die Streitigkeiten, die in den (sachlichen) Zuständigkeitsbereich
der Amtsgerichte fallen. Bei nachbarrechtlichen Streitigkeiten, die aufgrund ihres
Streitwerts in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, findet keine Schlichtung statt.
Außerdem müssen beide Parteien im selben Landgerichtsbezirk wohnen bzw. ihren
Sitz oder ihre Niederlassung dort haben. Die Landgerichtsbezirke München I und II
gelten hier als ein Landgerichtsbezirk. Wenn die Parteien in verschiedenen LG-Bezirken
wohnen bzw. sitzen, kann wie bisher sofort geklagt werden.


Die Schlichtung findet nur bei folgenden Streitigkeiten statt:



-Nachbarstreitigkeiten nach § 906 BGB (Immissionen) sofern die Einwirkung
nicht von einem Gewerbebetrieb ausgeht, nach § 910 BGB (Überwuchs), nach § 911
BGB (Hinüberfall), nach § 923 BGB (Grenzbaum) und nach Art. 43 - 54 AGBGB
(vorwiegend Streitigkeiten um den Grenzabstand von Pflanzen, Fenstern und
Balkonen) sofern die Einwirkung nicht von einem Gewerbebetrieb ausgeht
-Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder
-bei Klagen wegen vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen.

Was sind die Gütestellen?

Die sog. Gütestellen sind zuständig für die Durchführung der Schlichtung. Bei diesen
Gütestellen kann der Antragsteller die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens
beantragen.
Eine Liste der Gütestellen für den Bezirk des Oberlandesgerichts München,
aufgegliedert nach Amtsgerichtsbezirken finden Sie bei der Rechtsanwaltskammer München.
Gütestellen sind ;


o alle Notare


o Rechtsanwälte, die sich gegenüber der Rechtsanwaltskammer verpflichtet haben, die
Schlichtung als dauerhafte Aufgabe zu betreiben


o weitere Gütestellen, die vom Präsidenten des Bay. Obersten Landesgerichts

eingerichtet und anerkannt worden sind


Der Antragsteller hat unter mehreren Gütestellen innerhalb seines Landgerichtsbezirks
die freie Auswahl. Sind allerdings im Amtsgerichtsbezirk des Antragsgegners
Gütestellen vorhanden, kann er nur unter diesen auswählt werden. Dies
bedeutet praktisch, dass man regelmäßig eine Gütestelle aus dem
Amtsgerichtsbezirk des Gegners auswählen muss.


Rechtsanwalt Aust ist anerkannte Gütestelle in Friedberg/Bay.

Was sind Schlichtungsstellen
Daneben gibt es noch die sog. Schlichtungsstellen. Das sind alle Rechtsanwälte und
Notare sowie die Schlichtungsstellen der Kammern (z.B. IHK), Innungen,
Berufsverbände und ähnlicher Institutionen.
Eine solche Schlichtungsstelle kann ein Schlichtungsverfahren durchführen, wenn sich
die Parteien einvernehmlich an sie wenden. Dieses Einvernehmen wird unwiderlegbar
vermutet, wenn sich ein Verbraucher an eine branchengebundene Schlichtungsstelle,
an eine Schlichtungsstelle der IHK, der Handwerkskammer oder der Innung wendet.

Wie leite ich ein Schlichtungsverfahren ein? Wie läuft das Verfahren ab?

1. Das Verfahren wird durch einen Antrag bei einer Güte- oder Schlichtungsstelle
- innerhalb der üblichen Geschäftszeiten - eingeleitet. Der Antrag wird schriftlich
gestellt. Das Muster eines Antrages steht zum Download bereit.


Der Antrag muss die Namen und die ladungsfähigen, also vollständigen, Anschriften
der Parteien, eine kurze Darstellung der Streitsache (Sachverhalt) und den Gegenstand
des Begehrens enthalten. Der Antragsteller muss also deutlich machen, was er von
dem Gegner fordert und auf welchen Sachverhalt sich seine Forderung stützt.
Der Antrag soll zudem die erforderliche Anzahl von Abschriften (Kopien) des Antrags
sowie evtl. Anlagen enthalten, da der Schlichter den Gegner vom Antrag unterrichtet.
Sinnvollerweise sollte bereits mit dem Antrag der Kostenvorschuss in Höhe von
120,-- Euro zuzüglich MwSt.  einbezahlt werden. Andernfalls fordert der Schlichter den
Antragsteller bevor er das Schlichtungsverfahren durchführt auf, den Kostenvorschuss
bei ihm einzubezahlen. Sofern der Antragsteller Anspruch auf Beratungshilfe hat, sollte
er den Beratungsschein (Bewilligung) des Amtsgerichts gleich mit einreichen, da die
Verpflichtung zum Kostenvorschuss dann entfällt.

2. Der Schlichter registriert den Eingang des Antrags förmlich.


3. Der Schlichter prüft dann, ob der Anwendungsbereich des Bay.
Schlichtungsgesetzes eröffnet ist, ob er örtlich zuständig ist (nur Gütestellen), ob die
Angelegenheit nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen für eine Schlichtung
ungeeignet ist und ob persönliche Hinderungsgründe - in der Person des Schlichters -
einem Schlichtungsverfahren entgegenstehen.


4. Anschließend bestimmt der Schlichter einen Termin, zu dem er beide Parteien
persönlich lädt. Die Parteien haben grundsätzlich persönlich zu erscheinen.
Kommt es zwischen den Parteien zu einer Einigung, protokolliert der Schlichter die
Vereinbarung. Kann eine Einigung nicht erzielt werden, bescheinigt der Schlichter die Erfolglosigkeit des Schlichtungsversuchs. Unter Vorlage dieser Bescheinigung kann nunmehr Klage erhoben werden.


Die Erfolglosigkeit der Schlichtung wird insgesamt in folgenden Fällen
bescheinigt:


- Eine Einigung wurde nicht erzielt
- Der Antragsgegner erscheint im Schlichtungstermin unentschuldigt nicht
- Auf Antrag, wenn das Schlichtungsverfahren nicht innerhalb einer Frist von drei
Monaten durchgeführt worden ist. Die Frist beginnt nicht vor Einzahlung des
Vorschusses.

- Der Schlichter hält den sachlichen Anwendungsbereich des Schlichtungsgesetzes
nicht für gegeben
- Der Schlichter hält den örtlichen Anwendungsbereich - die Parteien sitzen nicht im
gleichen LG-Bezirk - für nicht gegeben
- Der Schlichter erachtet die Angelegenheit als für eine Schlichtung aus tatsächlichen
oder rechtlichen Gründen von vornherein für ungeeignet


Was kostet das Schlichtungsverfahren; wer trägt die Kosten?
Sofern das Verfahren ohne Schlichtungsgespräch endet, betragen die Kosten 50 € zuzüglich Mehrwertsteuer.
Sofern ein Schlichtungsgespräch stattfindet, betragen die Kosten 100 €  zzgl. MwSt.
Hinzu kommt jeweils eine Pauschale für Schreibauslagen sowie Porto- und
Telefonkosten von 20 € zzgl. MwSt.


Diese Kosten hat der Antragsteller im Wege des Vorschusses beim Schlichter
einzubezahlen. Sofern der Antragsteller die Kosten nicht bereits zusammen mit der
Antragstellung einzahlt, fordert der Schlichter den Antragsteller unter Fristsetzung zur
Zahlung des Vorschusses auf. Wird der Vorschuss nicht fristgerecht einbezahlt, so gilt
der Antrag nach dem Gesetz als zurückgenommen. Das bedeutet also, dass ohne
Einzahlung eines Kostenvorschusses kein Schlichtungsverfahren stattfindet.
Sofern es zwischen den Parteien zu einer Einigung kommt, so muss diese auch eine
Regelung der Kostentragung enthalten.
Wenn es zu keiner Einigung kommt, zählen die Schlichtungskosten zu den Kosten des
anschließenden Rechtsstreits und sind dann von der unterlegenen Partei
auszugleichen.
Im Hinblick auf die sonstigen Aufwendungen der Parteien (z.B. Anwaltskosten), sieht
das Gesetz vor, dass jede Partei ihre Kosten selbst trägt. Eine Erstattung dieser Kosten
zwischen den Parteien kann aber in der Schlichtungsvereinbarung geregelt werden.

Ist eine Befreiung von den Kosten möglich?

Ja. Das Schlichtungsgesetz sieht eine Befreiung dann vor, wenn die Voraussetzungen
für die Gewährung von Beratungshilfe gegeben sind. Den Antrag auf Gewährung
von Beratungshilfe muss die Partei allerdings selbst beim Amtsgericht vor Beendigung
des Schlichtungsverfahrens stellen.

Der Schlichter hat die Voraussetzungen der Beratungshilfe nicht zu prüfen.
Kostenfreiheit kann die Partei nur erlangen, wenn dem Schlichter der
Berechtigungsschein des Amtsgerichts vorgelegt wird.

Was passiert, wenn man nicht zum Schlichtungstermin erscheint?

Das Schlichtungsgesetz sieht vor, dass die Parteien zum Schlichtungstermin persönlich
zu erscheinen haben. Der Schlichter hat allerdings nicht die Möglichkeit, die Parteien
zum Erscheinen mittels Ordnungsgeld zu zwingen.
Die Konsequenzen des Nichterscheinens sind folgende:
Nichterscheinen des Antragstellers
Wenn der Antragsteller unentschuldigt fernbleibt, gilt der Antrag als zurückgenommen.
Reicht der Antragsteller binnen 14 Tagen eine hinreichende Entschuldigung nach, hat
der Schlichter einen neuen Termin zu bestimmen.
Andernfalls ist das Verfahren beendet, der Schlichter rechnet mit dem Antragsteller
über die Kosten ab.
Nichterscheinen des Antragsgegners:
Wenn der Antragsgegner unentschuldigt nicht erscheint, so wird nach Ablauf von 14
Tagen vom Schlichter die Erfolglosigkeit der Schlichtung bescheinigt. Der Antragsteller
kann dann klagen.
 

Das Verfahren vor einer anerkannten Gütestelle hemmt die Verjährung.

Kann aus einem im Schlichtungsverfahren
geschlossenen Vergleich vollstreckt werden?

Der vor den Gütestellen geschlossene Vergleich ist Vollstreckungstitel nach § 794 I ZPO

Häufig gestellte Fragen zum Bayerischen Schlichtungsgesetz